Im Frühjar 2013 soll es neue Protestaktionen geben; dazu habe ich folgende E-Mail von Mario D. bzw. Marius Godelet erhalten:

Im Frühjahr 2013 wollen wir mit einer längerfristigen Kampagne für Aufmerksamkeit sorgen. Ziel der Aktion ist es, unter dem Motto „Ihr repräsentiert uns nicht!“ möglichst viele Bürger (und das heißt sowohl alle möglichen Gruppen, Initiativen und Bewegungen sowie bisher nicht politisch organisierte Menschen) vor die Häuser des Parlamentarismus zu mobilisieren. Der Startschuss fällt mit einem deutschlandweiten dezentralen Aktionstag vor den jeweiligen Rathäusern. In den darauf folgenden (wahrscheinlich acht) Wochen soll in den deutschen Landeshauptstädten vor den Länderparlamenten demonstriert werden. Höhepunkt und Ziel der gesamten Kampagne ist ein zentraler Aktionstag in Berlin vor dem Deutschen Bundestag – kurz vor den Bundestagswahlen, die Ende September stattfinden werden.

Das gesamte Programm soll daher unter keinem festen Gruppen- oder Organisationsnamen laufen, da wir der Meinung sind, dass Menschen und nicht Labels auf die Straße gehören und die Betonung solcher Labels die Bewegung eher schwächen, als ihr zu gemeinsamer Stärke zu verhelfen. Stattdessen soll der gemeinsame Slogan „Ihr repräsentiert uns nicht!“ von den jeweiligen Beteiligten mit Inhalt und kreativen Aktionsformen gefüllt werden.

Dafür ist unerlässlich, in den einzelnen Städten und Regionen mit bereits existierenden und aktiven Gruppen zusammenzuarbeiten. Unser Anliegen ist, dass die Leute vor Ort (wenn möglich persönlich) in Kontakt kommen und gemeinsam eine Idee entwickeln, was sie auf die Beine stellen können und wie sie ein möglichst breites Spektrum an Menschen mobilisieren können.

Zunächst sammeln wir also Kontakte zu Menschen in allen Bundesländern, die das jeweilige Programm koordinieren und einen Überblick über mögliche Ansprech- und Kooperationspartner haben. Gemeinsam wollen wir online eine Art Minimalkonsens erarbeiten, der der Kampagne einen Rahmen geben soll. Natürlich kann dieser je nach Bundesland oder Stadt beliebig ausgestaltet und erweitert werden. Uns ist wichtig, kein vorgefertigtes Konzept zu präsentieren, sondern den Beteiligten ein großes Maß an Einflussmöglichkeit zu geben, damit sie sich tatsächlich mit den Aktionen identifizieren können und Teil der Kampagne werden.

Bisher stehen für die Organisation eine Facebook-Gruppe sowie ein Emailverteiler und ein Pad (http://openetherpad.org/wHxMm30gDN) zur Verfügung. Die Wintermonate müssen wir nutzen, um die lokalen Bündnisse zu schmieden und erste Aktionsideen zu entwickeln. Ein weiteres Vernetzungstreffen ist für das dritte Januarwochenende geplant.

Die Kampagne soll natürlich nicht abgekapselt von anderen Aktionstagen stattfinden, sondern in die gesamte europäische Protestbewegung eingebettet sein und zu den übrigen Terminen mobilisieren. So wurde auf der Konferenz in Frankfurt beschlossen, wahrscheinlich Anfang Juni eine zweite Auflage von Blockupy zu starten. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams soll das Bankenviertel in Frankfurt ein weiteres Mal Schauplatz der Bewegung werden. Außerdem stehen europäische Termine an, wie zum Beispiel der EU-Gipfel in Brüssel im März, zu dem ein Protestmarsch angedacht ist. Mögliche weitere Termine werden unter anderem auf einer Konferenz in Florenz besprochen (8. bis 11. November), an der auch Aktivisten aus NRW teilnehmen werden. Langfristig stehen auch die nächste Euro Finance Week im November 2013 und die Einweihung der neuen EZB im Frühjahr 2014 auf dem Programm.

Kontakt: Marius Godelet (marius.godelet@rub.de), Regine Beyß (regine.beyss@gmx.de)